Liebe Save-me-Unterstützerin,
Lieber Save-me-Unterstützer,

vor einiger Zeit haben Sie sich auf der Website der Save-me-Kampagne mit Ihrem Namen öffentlich dafür eingesetzt, dass Deutschland regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen soll. Nun ist es offiziell: Deutschland hat „ja“ gesagt.

Bei ihrer Konferenz am 8./9. Dezember haben die Innenminister von Bund und Ländern den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) in Kooperation mit UNHCR beschlossen. Ihr Engagement hat sich gelohnt. Sie alle haben zu diesem Erfolg beigetragen. Dafür möchten wir Ihnen heute ganz herzlich danken.

 Seit 2008 setzen sich unter dem Motto "Save me - eine Stadt sagt "ja" deutschlandweit lokale Initiativen für die Flüchtlingsaufnahme ein. In den vergangenen drei Jahren haben sich über 50 Save-me-Initiativen deutschlandweit gebildet. 46 Städte und Gemeinden haben Ratsbeschlüsse gefasst, in denen sie ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekannt haben. In zahlreichen Kommunen haben sich darüber etliche Unterstützerinnen und Unterstützer bereit erklärt, neu aufgenommenen Flüchtlingen als Patinnen und Paten zur Seite zu stehen. Diese positiven und starken Signale von unten haben endlich auch Landes- und Bundespolitiker überzeugt. Der Beschluss der Innenminister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sicher: Die zunächst beschlossene Aufnahmezahl von insgesamt 900 Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren ist dürftig. Allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Schon oft hat PRO ASYL darauf hingewiesen, dass das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, dringend einer Lösung bedarf.

Orientierte man sich allein an den zivilgesellschaftlichen Ressourcen der 50 Save-me-Kampagnen in Deutschland, könnte die Zahl der Aufgenommenen sicher deutlich höher liegen: Die in den Jahren 2009/2010 aufgenommenen irakischen Flüchtlingen haben sich so spärlich auf das Bundesgebiet verteilt, dass bereit stehende Patinnen und Paten mancherorts vergeblich auf einen ankommenden Flüchtling warteten. Auch gemessen an der Größe und dem Wohlstand Deutschlands ist die Zahl der 900 Aufnahmeplätze gering. Zum Vergleich: Schweden nimmt jährlich rund 1.800 Flüchtlinge auf, 500 nimmt allein das mit rund fünf Millionen Einwohnern sehr kleine Finnland auf.

Und nicht nur die Zahlen der Plätze reichen nicht: Bei der konkreten Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens muss es nun darum gehen, den aufgenommenem Menschen wirkliche Sicherheit und Integrationschancen zu bieten. Den Aufgenommen muss das Recht auf Familiennachzug garantiert werden, sie brauchen Integrationshilfen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu Leistungen des Gesundheits- und des Sozialsystems. Ihr Status muss dem Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention (GFK) angepasst werden. Deutschland hat in den vergangenen Jahren kleine Kontingente von Flüchtlingen im Rahmen von Ad-Hoc-Aktionen aufgenommen. Die dabei aufgetretenen Probleme zeigen, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen.

Der Save-me-Kampagne und PRO ASYL bleibt daher noch viel zu tun. Wir hoffen, dass der jetzt erzielte Erfolg Sie ebenso ermutigt hat wie uns, sich weiter für eine humane Flüchtlingspolitik stark zu machen. Bleiben wir dran!

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr,

mit freundlichen Grüßen

Andrea Kothen